A new feudal law forced on the German population by THE Federal Government.

The Inquisition returns to Europe/EU? Return of the dark ages.

Tarnen und Täuschen das Spiel !!

Alles geplant !!
Ob Gasmangellage oder Deindustrialisierung und vieles mehr.
Ein korrupter Sumpf in einem Ausmaß, was sich noch niemand vorstellen kann/Glaubt !!
Deutschland am Ende und liegt im sterben und der größte Teil des Volkes interessiert es nicht oder ist ahnungslos was fur eine riesige Katastrophe bevorsteht !!

Diese Antidemokraten mit ” UNSERER DEMOKRATIE ” demontieren und zerstören Deutschland und gehen gegen das eigene Volk vor und entziehen den Bürgern die Rechte Stück für Stück und Bevormunden Sie mit immer mehr Gesetzen !!!

“Die zynischste Form der Unterdrückung ist die, die den Unterdrückten sagt,sie diene zu deren Schutz.”

Die neue Inquisition: Wie die Beweislastlumkehr abweichende Meinungen zum Schweigen bringt ohne problemen.

Blickpunkt
9,46K abonnees

Abonneren

1,1K

Delen

Opslaan

15.583 weergaven 12 feb 2026 #merz #beweislastumkehr #rechtsbruch
Bundestag beschließt neues Gesetz! EU darf Bürger sanktionieren: Beweislastumkehr bricht internationales Recht und deutsches Grundgesetz. Von den demokratischen Parteien ist nur die AfD dagegen! Wacht auf – wir schlafen uns in die Knechtschaft!

Maken

Avatar-afbeelding
Die neue Inquisition: Wie die Beweislastlumkehr abweichende Meinungen zum Schweigen bringt

Blickpunkt
9,46K abonnees

15.583 weergaven 12 feb 2026 #merz #beweislastumkehr #rechtsbruch
Bundestag beschließt neues Gesetz! EU darf Bürger sanktionieren: Beweislastumkehr bricht internationales Recht und deutsches Grundgesetz. Von den demokratischen Parteien ist nur die AfD dagegen! Wacht auf – wir schlafen uns in die Knechtschaft!

merz, #beweislastumkehr, #rechtsbruch

Transcript

Original video/link; https://www.youtube.com/watch?v=PL7RdjRW__4

Man kann es echt nicht mehr glauben.
Es ist abgrundtief daneben. Die Beweismittelumkehr wurde gestern eingeführt in Deutschland.

Also zukünftig kann man ohne richterliches Urteil sanktioniert oder bestraft werden.

Man bekommt vorab keine Information, man bekommt keine Akteneinsicht, man bekommt keinen Rechtsweg.

Leute, die DDR war ein Kindergarten dagegen, was die Regierung März beschlossen hat. Ich hatte das ja schon mehrfach angesprochen, dass solche Gesetze immer in Schatten von irgendwelchen Krisen umgesetzt werden.

Und ich hatte mich gestern noch gefragt, warum dieses erwandtschaftsbeschäftigungsding bei der AfD im Moment so hochgepusht wird, warum dieses Thema so durch die Presse gepalscht wird.

Dabei ist doch gerade die Union die Mutter der Amigo erfährend.
Die Grünen haben ein ganzes Ministerium mit Verwandtschaft von Hab besetzt und selbst die Frau des SPD-chefs Klingbal verdankt ihre Beschäftigung ausschließlich der Finanzierung ihrer NGO durch die Bundesregierung, wo sogenannte regierungsferne Organisationen nur gegründet und finanziert werden, um als Auffangbecken für Freunde und Familie zu fungieren.

Also, warum wird das so durchgepeitscht?

Bis heute hatte ich geglaubt, dass hier versucht wird von der Gasmangellage
abzulenken, den drohenden Blackouts Ende März und Anfang April.

Es hätte auch sein können, dass die Regierung vom Internetverbot für Jugendliche ablenken wollte, dass die CDU auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende beschließen will, dass eine Klarnamenpflicht für alle besteht und dadurch die personelle Verfolgung der einzelnen Personen einfacher wird.

Nein, nein, das ist viel schlimmer.

Der Bundestag hat beschlossen, EU-Sanktionen in nationales Rechtzuwandeln.

Das heißt, Ordnungswidrigkeiten werden jetzt zu Straften, behalten aber den Charakter einer Ordnungswidrigkeit.

Der Grund dafür ist ganz einfach. Damit wird die Beweispflicht abgeschafft.
Bei Straftaten muss es einen Prozess geben mit allen Konsequenzen.

Der Kläger muss Beweise vorlegen. Der Beklagte erhält Akteninsicht und Zugang zu Zeugen und Beweisen. Er kann sich auch gegen die Vorwürfe dann verteidigen und die
Feststellung einer Strafe erfolgt nach einem öffentlichen Verfahren durch ein
richterliches Urteil und der Verlierer hat dann immer noch eine Revisionsmöglichkeit.

Bei Ordnungswidrigkeiten wird diese einfach nur durch einen Vollzugsbeamten festgestellt und die Strafe wird ebenfalls durch diesen Verzugsbeamten festgelegt und dann auch gleich durch diesen Verzugsbeamten verstreckt. Und nun nun muss der
Ordnungswidrige mühsam gegen diese Ordnungswidrigkeitsbeschlüsse vorgehen.

Das heißt, er muss dagegen klagen und in dieser Klage muss er dann beweisen, dass er unschuldig ist. Und ganz besonders schwierig wird es dann mit diesem Beweis, dass er etwas nicht getan hat, wenn nicht klar definiert ist, was er getan hat.

Denn von dem neuen Beschluss ist hier keine klare Definition zu erwarten.

Es geht dabei nicht mehr um begangene oder direkte Straftaten. Es geht um Vorwürfe, die sich nur schwer nachweisen lassen, wie Verschleierung oder indirekte Unterstützung.

Leute, das ist ein typisches Markenzeichen totalitärer Systeme.
Wenn Verstöße nicht mehr klar definiert werden. So wird z.B. die Nähe zu Russland sanktioniert, ohne genauer zu bezeichnen, was jetzt gemeint ist.

Meint man die ideologische Nähe oder meint man die geographische Nähe?

Was ist den beispielsweise, wenn einem eine indirekte Unterstützung vorgeworfen
wird? Ist das Annehmen eines Flyers einer Partei in der Fußgängerzone schon
Unterstützung?

Und wenn ich deswegen sanktioniert werde, wie kann ich den dann beweisen, dass mich der Flyer gar nicht interessiert und ich mir den gar nicht genau angeguckt habe und wahrscheinlich in den nächsten Mülleimer geworfen hätte.

Laut der Europäischen Kommission stehen derzeit über 2500 Personen auf dieser Sanktionsliste.
Außerdem hat die EU bereits Firmen und Privatgelder in Höhe von 28 Milliarden
Euro eingefroren.
Firmen werden hier mit Sanktionen überzogen, die sich auf den weltweit erzielten Umsatz beziehen, also auch auf Umsatz, der weder in der EU generiert noch kassiert wurde.

Und dabei sanktioniert die EU international bereits über 20 Medien und behauptet
dennoch, sie würde keinerlei Meinung beschneiden und sie stuft dabei die
freien Meinung dieser Medien dann als Propaganda ein und kann so gegen sie vorgehen.
Und wo auch immer die freie Meinung endet und die Propaganda beginnt, das ist natürlich nicht definiert.

Daher liegt sie im alleinigen Ermessen der jeweiligen Behörde.
Denn ein Richter wird das Verfahren nicht mehr zu Gesicht bekommen.

Und so stellt sich mir dann die Frage, wo läuft die Grenze zwischen unerwünschter Meinung und deren Argumentation und bewusster wissentlicher Falschinformation?

Ab wann werden private Staatsbürger ohne Anklage Verteidigungsmöglichkeit und
richterliches Urteil bestraft?

Ab wann wird Unterstützung und Hilfestellung von privaten Personen unter Strafe gestellt?
Und warum haben ausgerechnet die Parteien, die den Begriff Demokratie in ihrem Namen tragen, dieses antidemokratische Machwerk beschlossen?

Und warum hat außer der AfD keine Partei ein Problem damit, dass hier die
Grundrechte außer Kraft gesetzt werden?

Fragt man nun diese demokratischen Abgeordneten danach, so zeigen sie sich als Schlangenölverkäufer äußerst wortgewandt.

Der CDU Abgeordnete Thomas Baris z.B. dessen Wähler mögen jetzt mal besonders aufmerksam zuhören.

Er behauptet, es werde hier geltendes Recht umgesetzt. Damit benutzt er immer wieder diese behauptete Lüge, dass europäisches Recht umgesetzt würde.

Es gibt kein europäisches Recht, es gibt eine europäische Verordnung und erst mit der Gesetzgebung wird diese Verordnung Recht und Gesetz in dem jeweiligen Mitgliedstaat.

Hier wird eine nicht bindende Verordnung zurecht erklärt.

Also selbst hier wird gelogen. Die AfD stellt dieses Vorgehen natürlich in
Frage und ich finde es komisch, dass genau die Partei, der permanent die
Zersetzung des Grundgesetzes vorgeworfen wird, die einzige ist, die das
Grundgesetz in Gefahr sieht.

Die SPD hält dieses Modell der Sanktionierung von Privatleuten für rechtstaatlich
tragfähig, wie deren wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Sebastian Rollauf der Berliner Zeitung sagte, auch hier wieder aufgemerkt,
liebe Wähler von Sebastian Rolof, ne?

Er sagt, es handelte sich um transparente, überprüfbare Kriterien.
Ja, warum stehen denn dann diese Kriterien nicht klar definiert im Gesetzestext?
Wie gesagt, Schlangenölverkäufer.

Natürlich sieht die SPD die Grundrechte dadurch in keinster Weise eingeschränkt.
Interessant ist, dass Rolofs Aussage die Sanktionen auf europäischen Kriterien
beruhen und daher angeblich gerichtlich angreifbar sein.

Na, da hat er sich jetzt aber ganz gehörig verplappert. Er gibt nämlich damit zu, dass in dem Gesetz gar keine klare Definition steht.

Das Gesetz beruft sich auf die europäischen Kriterien und nun lügt er einfach munter weiter.

Diese Kriterien seien gerichtlich anfechbar. Vielleicht hätte er auch noch das Gericht dazu nennen sollen.
Das hat er natürlich nicht, denn es gibt gar kein Gericht, bei dem man dagegen klagen könnte.

Deutsche Gerichte werden nämlich in diesem Fall auf ihre Nichtzuständigkeit
verweisen. Und europäische Gerichte bei welchem will er denn dagegen klaren?

Dieses Gesetz sagt viel aus zu unserer Regierung und deren Verhältnis zu ihren Wählern.

Diese Regierung versucht hier per Verordnung die Bürger zu unterwerfen ohne klassischen Rechtsweg.
Damit wird die Gewaltenteilung umgangen und die Judikative komplett ausgeschaltet undsie, also die Regierung als Legislative lässt bewusst die Bestimmung von Vergehen aus.
Die Bestimmung der Vergehen wird Ermessensche und genau da ist das Problem.

Recht wird Ermessensche. Das wirft uns zurück in die graue Vorzeit der Inquisition.
Bestrafung hängt vom Ermessen des Bestrafenden ab, nicht mehr von irgendwelchen gesetzlichen Regeln und Vorgaben.

Die Berliner Zeitung fasst es in einem einzigen Satztreffen zusammen, Wiederrecht und Meinungsfreiheit.

Und sie bezieht sich dabei auf ein Rechtsgutachten von zwei Professoren und
beide kommen in diesem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Sanktionspraxis
sowohl mit den EU-Verträgen als auch mit internationalem Recht nicht deckungsgleich sind.

Sie stehen im direkten Konflikt dazu.

Es ist nicht interessant, dass kein Politiker der EU undemokratisch und unrechtmäßig findet, wenn derzeit insgesamt 29 Personen bereits sanktioniert werden, denen ein ordentliches Verfahren verweigert wird, die nicht mit Beweisen konfrontiert wurden, die keinerlei Akteninsicht erhalten haben, also teilweise gar nicht wissen, warum sie überhaupt sanktioniert werden und die nicht mit ihrem Ankler konfrontiert werden, also auch nicht wissen von wem sie sanktioniert würden.
Ihr Vermögen wurde ohne Widerspruchsmöglichkeit mit sofortiger Wirkung komplett eingefroren und außerdem wurde ihnen das Reiserecht eingeschränkt.

Die Betroffenen dürfen selbst innereuropäische Grenzen nicht mehr überqueren.

Das kommt einem rechtlichen Todesurteil gleich.

Die Sanktionierten werden offiziell für erklärt, ganz so wie es im Mittelalter
war, denn es ist anderen Bürgern, also dritten untersagt, diesen Personen zu
helfen.

Muss das jetzt wirklich fragen.Haben wir eigentlich noch alle Tassen im
Schrank? Was erlauben sich diese Politiker mit uns?

Diese Politiker haben doch jegliches Maß verloren, jegliche Menschlichkeit, jegliches Empfinden für Gerechtigkeit.

Und wir nehmen das hin.

Was für Werte hinterlassen wir den unseren nächsten Generationen? Die
Lehensherrschaft und die deutschen Schlafschafe sitzen weiter auf ihrer Couch, nehmen alles hin, zucken mit den Schultern und wählen die einfach weiter.

Wir haben es nicht anders verdient. Wir haben den Staatsbankrott der Bundesrepublik
Deutschland verdient. die Gasmangellager und die Stromausfälle, die auf uns
zukommen, die Knochenbrüche bei Glatteis in Berlin, die Messerstechereien auf
unseren Straßen, die Altersarmut und die Armut von finanziell schwachgestellten
Leuten, dieses gesamte finanzielle Disaster, all das haben wir verdient, weil wir haben zugesehen ohne etwas dagegen zu tun, sie hören nie auf, aber wir müssen anfangen zu handeln und zuzuhören.

So, liebe Freunde im Geiste, das war mein Blickpunkt zum neuen Lehensrecht der Bundesregierung.

Schreibt mir bitte eure Meinung dazu in die Kommentare. Ich danke euch für ein Like und ein Kanalbo und vergesst bitte nicht dieses Video zu teilen und die Glocke zu aktivieren.

Ich freue mich auf ein Wiedersehen in meinem nächsten Video. Bis dahin wünsche ich
euch alles Gute und bleibt kritisch.